Grüne gegen Privatisierung der Lkw-Maut
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Privatisierung des Lkw-Mautsystems ab und fordert die Bundesregierung auf, das derzeit laufende Vergabeverfahren zu stoppen. Das geht aus einem Antrag (19/4547) hervor, der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin verlangen die Grünen von der Bundesregierung, „kein neues Vergabeverfahren zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Toll Collect GmbH und zum Abschluss eines neuen Betreibervertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Toll Collect GmbH durchzuführen“. Stattdessen müsse die Toll Collect GmbH als Bundesunternehmen zum Betrieb des Lkw-Mautsystems dauerhaft weiter betrieben werden.
Da der Betreibervertrag zwischen dem Bund und Toll Collect zum 31. August 2018 ausgelaufen ist und eine Verlängerung des Vertrages vergaberechtlich nicht möglich war, hat der Bund sämtliche Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems vorübergehend selbst übernommen. Derzeit läuft noch das Vergabeverfahren für den Betrieb des Lkw-Mautsystems.
Die Privatisierung des Lkw-Mautsystems sei gescheitert, urteilen die Grünen. „Der Betrieb des Mautsystems als Öffentlich-Private-Partnerschaft ist falsch und birgt finanzielle und juristische Risiken“, heißt es in dem Antrag. Öffentlich-Private-Partnerschaften seien intransparent und demokratisch schwer zu kontrollieren. Selbst Bundestagsabgeordneten werde der Zugang zu wichtigen Unterlagen wie den Verträgen oder den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch die Bundesregierung versagt.
Die Privatisierung staatlicher Infrastruktur sei aber nicht nur ein demokratisches Problem, sondern - gerade im Verkehrsbereich - sehr oft unwirtschaftlich. Wo im staatlichen Betrieb vor allem das Gemeinwohlinteresse überwiege, gehe es im privaten Betrieb um Rendite und Gewinne. Dies führe entweder zu höheren Kosten für den Staat oder zu Qualitätsverlusten - oft auch zu beidem.
Gerade die zurückliegenden Jahre der Kooperation zwischen dem Bund und Toll Collect zeigten die Gefahren der Privatisierung staatlicher Infrastruktur über Öffentlich-Private-Partnerschaften auf, urteilen die Abgeordneten. 14 Jahre Rechtsstreit in einem Schiedsgericht hinter verschlossenen Türen hätten zu einem schlechten Ergebnis für den Bund geführt. Das Mautsystem sei in einem schlechten Zustand übergeben worden, heißt es in dem Antrag.
Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann der Betrieb des Lkw-Mautsystems in Zukunft wirtschaftlicher durch den Bund als durch einen privaten Betreiber durchgeführt werden. Von den Einnahmen der Lkw-Maut, die laut Prognose des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ab 2019 jährlich etwa 7,2 Milliarden Euro betragen, könnten dadurch mehr Gelder dem Bundeshaushalt zufließen. Das Mautsystem werde durch den staatlichen Betrieb besser kontrollierbar und der Erhalt sei gesichert. „Es gibt keinen Grund das Lkw-Mautsystem privat zu betreiben“, schreiben die Abgeordneten.