Linke: Keine Zugeständnisse an Erdogan

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung auf, sich für politische Gefangene in der Türkei einzusetzen. So solle sie unter anderem darauf bestehen, dass sämtliche politische Gefangene ohne Bedingungen freigelassen werden, heißt es in einem Antrag (19/4527), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „keine Zugeständnisse bei der EU-Annäherung der Türkei zu machen, ohne dass ein grundsätzlicher politischer Wandel in der Türkei in die Wege geleitet wird“.