AfD fordert Bilanz der Afghanistan-Politik

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur „Evaluation des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagements in Afghanistan“. Trotz des „umfangreichen, verlustreichen und langjährigen“ Engagements Deutschlands und seiner Verbündeten ließen sich derzeit keine belastbaren Aussagen über den Erfolg des Einsatzes treffen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4539), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum steht. Die Kommission soll unter anderem untersuchen, wie sich Afghanistan seit 2001 anhand ausgewählter Faktoren wie beispielsweise Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit sowie Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten entwickelt hat. Außerdem soll analysiert werden, wie sich Entscheidungen der Bundesregierung in Bezug auf Afghanistan auf die politischen, militärischen und soziokulturellen Verhältnisse ausgewirkt haben. Der Kommission sollen nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion neun Mitglieder des Deutschen Bundestages und neun Sachverständige angehören.