Menschenrechte in der Türkei

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung auf, der „Erosion des Rechtsstaates“ in der Türkei etwas entgegenzusetzen. Wie sie in einem Antrag (19/4528) schreibt, müsse die Bundesregierung insbesondere die Situation inhaftierter Menschenrechtler, politischer Aktivisten, Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler diplomatischen und politischen Rückhalt bieten und deren Fälle den türkischen Gesprächspartnern deutlich zur Sprache bringen. Außerdem sei die türkische Regierung aufzufordern, „all diejenigen türkischen und insbesondere deutschen Staatsbürger umgehend und bedingungslos auf freien Fuß zu setzen, die nur inhaftiert wurden, weil sie ihrer rechtmäßigen Tätigkeit nachgegangen sind und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgeübt haben, und die in Gewahrsam gehalten werden, obwohl keine eindeutigen Beweise für Straftaten vorliegen“. Die Bundesregierung solle sich zudem angesichts der massiven und kontinuierlichen Verletzung der Kopenhagener Kriterien auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beendet und die Beziehungen mit der Türkei stattdessen auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit gestellt werden.