Personal in der Altenpflege stärken

Berlin: (hib/PK) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (19/4453) bietet nach Ansicht der Fraktion Die Linke keine Lösung für grundlegende Probleme in der Altenpflege. Die geplante Teilfinanzierung für 13.000 zusätzliche Fachkräfte decke lange nicht den bestehenden Bedarf, heißt es in einem Antrag (19/4524) der Fraktion.

Zudem werde nicht klar geregelt, dass die Pflegekräfte tariflich bezahlt und in derselben Höhe vergütet werden müssten wie ihre Kollegen in den Krankenhäusern. So drohe eine einseitige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken. Fachkräfte könnten in der Folge aus der Altenpflege und der häuslichen Krankenpflege in die Krankenhäuser abwandern.

Die Abgeordneten fordern die vollständige Refinanzierung tariflicher Bezahlung auch in der häuslichen Krankenpflege. Eine verbindliche Personalbemessung für die stationäre Altenpflege bis zur Einführung eines Personalbemessungsverfahrens müsse eingerichtet werden. Ferner müssten die Kosten der medizinischen Behandlungspflege in stationären Altenpflegeeinrichtungen sowie in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe vollständig refinanziert werden.

Die Finanzierung der Pflegeleistungen müsse auf eine breitere Basis gestellt werden. Dazu sollte der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Schließlich müsse mit Hilfe von Bundesmitteln eine Investitionsoffensive Altenpflege gestartet werden.