Personalzuwachs bei Sicherheitsbehörden

Berlin: (hib/STO) Bund und Länder beabsichtigen im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“, insgesamt 2.000 neue Richterstellen zu schaffen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4388) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4111). Wie sie darin weiter ausführt, haben CDU, CSU und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag für die Sicherheitsbehörden des Bundes 7.500 Planstellen zugesagt, „die es nunmehr bis zum Ablauf der Legislaturperiode umzusetzen gilt“. Gleichermaßen sei dort vereinbart worden, die Personalausstattung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof zu verbessern. Dieser Zusage sei mit dem Haushaltsgesetz 2018 Rechnung getragen worden.