Kein fester Termin für EU-Beitritt

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung macht sich nicht das Ziel der EU-Kommission zu eigen, einige Länder des Westbalkans bereits bis 2025 in die EU aufzunehmen. Wie sie in der Antwort (19/4090) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3446) schreibt, setze ein EU-Beitritt voraus, dass der betreffende Kandidat alle einschlägigen Beitrittskriterien erfüllt. „Damit richtet sich die Möglichkeit des Beitritts allein nach tatsächlichen Fortschritten bei der Erfüllung der Voraussetzungen in der Sache und nicht nach einem festen Termin.“