Grüne fragen nach Pakt für den Rechtsstaat

Berlin: (hib/MWO) Nach dem Stand der Ausgestaltung des von den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD vereinbarten Pakts für den Rechtsstaat fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/4340) erkundigen sich die Abgeordneten danach, was aus der Ankündigung eines Stellenaufbaus in der Justiz der Länder und des Bundes und einer weiteren Digitalisierung der Justiz geworden ist. So wollen sie unter anderem wissen, wie viele der von der Koalitionsvereinbarung für die Justiz vorgesehenen Stellen im Bundeshaushalt 2018 und im Bundeshaushaltsentwurf 2019 veranschlagt sind und wie viele Stellen der Bund den Ländern finanzieren wird. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten nach dem Umfang und dem Procedere der finanziellen Unterstützung der Länder.