Linke Straftaten mit Tatmittel „Tonträger“

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen für den Zeitraum seit dem Jahr 2010 in 39 Fällen Informationen über Straftaten im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität vor, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel „Tonträger“ stehen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4281) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3898). Danach wurde in 22 Fällen „Musik mit verfassungsfeindlichen strafbaren Inhalten öffentlich abgespielt, vielfach auch mit Gewaltaufrufen gegen Polizeibeamte“. Bei den weiteren 17 Fällen handelte es den Angaben zufolge „überwiegend um überlautes Abspielen von Musik (ohne strafrechtliche Inhalte), um Veranstaltungen des rechten Spektrums oder andere öffentliche Veranstaltungen zu stören“.