Ermittlungen gegen Lkw-Mautbetreiber

Berlin: (hib/HAU) Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Mautbetreiber Toll Collect aufgrund des Verdachts des Betrugs thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/4191). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Konsequenzen das Bundesverkehrsministerium daraus gezogen hat, „dass Toll Collect systematisch Abrechnungen für nicht erstattungsfähige Aufwendungen gegenüber dem Bund tätigt“. Gefragt wird auch, ob die Rechnungen, die Toll Collect dem Bund während der gesamten Geschäftsbeziehung in Rechnung gestellt hat, die aus Sicht des Bundes jedoch nicht vergütungsrelevant waren, Teil der Schiedsgerichtsvereinbarung geworden sind.