Blockchain-Potenzial soll genutzt werden

Berlin: (hib/HLE) Die neuartige Blockchain-Technologie soll besser genutzt werden können. Die FDP-Fraktion verlangt dafür in einem Antrag (19/4217), Rechtssicherheit für die Anwendung und einen praktikablen Rechtsrahmen zu schaffen. Die neue Technologie habe ein großes Potenzial in allen Wirtschaftsbereichen. Die Bedeutung dieser Technologie werde aktuell besonders im Finanzsektor deutlich. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium hätten es jedoch bisher verpasst, Kompetenzen aufzubauen und die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen.

Daher fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, Kompetenzen in der BaFin aufzubauen, um sich mit den neuen regulatorischen Hürden im Hinblick auf die Blockchain-Technologie zu beschäftigen. Zu den weiteren Forderungen gehört die Klassifizierung der im Rahmen der Blockchain-Technologie eingesetzten Token. „Erforderlich ist Rechtssicherheit in der Frage, wann Token als Wertpapiere (nach Maßgabe des EU-Wertpapierbegriffs), wann als (prospektfreie) Utility-Token und wann als Kryptowährungs-Token anzusehen sind“, heißt es in dem Antrag. Außerdem müssten die Steuerbehörden in die Lage versetzt werden, „steuerbare Sachverhalte im Zusammenhang mit Krypto-Währungen und Tokenemissionen zu erfassen, nachzuvollziehen und sachgerecht zu besteuern“. Unter Bezugnahme auf Schätzungen heißt es, rund 400.000 Bundesbürger würden Kryptowährungen als Investment nutzen.