Zahl übermittelter Fluggastdatensätze
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, zu wie vielen Personen nach der deutschen Implementierung der EU-PNR-Richtlinie Datensätze an die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt übermittelt worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4076) danach, mit welchen Datenbanken diese Daten gewöhnlich und im Einzelfall abgeglichen wurden beziehungsweise werden. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, in wie vielen Fällen seitens der Fluggastdatenzentralstelle nach einem „Treffer“ Maßnahmen ergriffen wurden.