EU-Abkommen mit Marokko

Berlin: (hib/AHE) Die Anwendbarkeit des EU-Abkommen mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet der Westsahara thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3852). Der völkerrechtliche Status der Westsahara sei seit den 1970er Jahren ungeklärt und vom Konflikt des Königreichs Marokko und der angestammten Bevölkerung der Westsahara geprägt, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie den völkerrechtlichen Status und die politische, wirtschaftliche und humanitäre Situation im Gebiet der Westsahara bewertet und wie sie die Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs von EU-Abkommen auf dieses Gebiet beurteilt.