Stand der „Brexit“-Vorbereitungen

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der „Brexit“-Vorbereitungen der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3809). Aufgrund der unzureichenden Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) erscheine ein „No-Deal-Szenario“ beim „Brexit“ zunehmend wahrscheinlich, schreiben die Abgeordneten. Die EU-Kommission habe EU-Mitgliedstaaten und -Unternehmen Mitte Juli aufgefordert, ihre Vorbereitungen für diesen Fall zu verstärken. Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, welche Vorkehrungen sie getroffen hat, welche Auswirkungen für den EU- und den Bundeshaushalt sie durch einen „Brexit“ ohne Abkommen erwartet und wie sie Verwerfungen im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr zu begegnen gedenkt.