Rolle der Volksmudschahedin im Iran

Berlin: (hib/AHE) Die Rolle der oppositionellen Volksmudschahedin im Iran thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3789). Die Gruppierung spiele als Partner der Regierung Donald Trumps eine zunehmend wichtige Rolle für die Iranpolitik der USA. Bis 2012 sei sie in den USA als ausländische terroristische Organisation geführt worden. Ihre Streichung von der Terrorliste der USA sei von zahlreichen Experten scharf kritisiert worden. Auch in Deutschland seien die Volksmudschahedin lange vom Verfassungsschutz beobachtet und in der EU auf der Liste terroristischer Organisationen geführt worden. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Gruppe einschätzt, ob diese vom Verfassungsschutz beobachtet werde und über welche Vermögenswerte und Finanzierungsquellen sie in Deutschland beziehungsweise Europa verfügt.