FDP fragt nach Zukunft der Pkw-Maut

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie es mit der Infrastrukturabgabe, der sogenannten PKW-Maut, weitergeht. In einer Kleinen Anfrage (19/3971) verweisen die Abgeordneten darauf, dass seit Oktober 2017 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage Österreichs gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von EU-Bürgern anhängig sei. Ein Urteil werde frühestens 2019 erwartet, heißt es in der Vorlage. Gleichzeitig würde die EU-Kommission eine EU-weit einheitliche Etablierung eines streckenabhängigen Mautsystems planen und sich für ein Ende zeitabhängiger Mautsysteme - wie der geplanten Infrastrukturabgabe - aussprechen.

Vor diesem Hintergrund wollen die Liberalen von der Bundesregierung wissen, welche Pläne sie für den Fall hat, dass der EuGH „vor der tatsächlichen Umsetzung der Infrastrukturabgabe diese als europarechtswidrig kassiert“. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung auf die Erhebung der Infrastrukturabgabe verzichten werde, wenn diese auf Basis einer dann bereits geltenden geänderten Eurovignetten-Richtlinie geregelt werden müsste.