Umsetzung der MCP-Richtlinie
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/3957) die Umsetzung der MCP-Richtlinie (EU 2015/2193) in Deutschland. Die Richtlinie legt Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen fest. Die Liberalen fragen unter anderem, wie viele Anlagen in Deutschland durch die geplante Umsetzungsverordnung betroffen wären. In der Vorbemerkung kritisiert die Fraktion mit Bezug auf den Verordnungsentwurf, dass dieser über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgehe.