Rentenregelung für Berufssoldaten 1990

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat die gesetzliche Rentenregelung für Berufssoldaten im Zuge der deutschen Einheit verteidigt. Es sei beim Einigungsvertrag 1990 darum gegangen, die Erwerbsbiografien für die Altersversorgung nach über 40 Jahren deutscher Teilung zusammenzuführen, heißt es in der Antwort (19/3846) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3682) der Fraktion Die Linke.

In dieser historisch einmaligen Situation hätten sich die Vertragsparteien dafür entschieden, die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen. So sei erreicht worden, dass alle rentenrechtlich als Pflichtversicherungszeit geltenden Zeiten in den Versorgungssystemen der Ex-DDR gleichbehandelt würden. Diese Grundentscheidung sei vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

Laut Soldatenversorgungsgesetz würden Dienstzeiten, die ein Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 in der DDR absolviert habe, nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt sei und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig seien.

Anders verhalte es sich, wenn Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR von weniger als 60 Monaten vorlägen und daher die allgemeine Wartezeit für eine gesetzlich Rente nicht erfüllt seien. In dem Fall werde die Zeit, in der ein Berufssoldat vor Eintritt in die Bundeswehr Dienst in der NVA geleistet habe, als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt. Ansonsten wären bis zu fünf Jahre des Erwerbslebens nicht in der Altersversorgung abgebildet, heißt es in der Antwort zur Begründung.