Bundesrat moniert finanzielle Belastungen

Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat begrüßt in einer Stellungnahme (19/3827) den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes (19/3069). Mit der Vorlage sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen geschaffen werden. Die Bundesregierung sieht darin unter anderem Maßnahmen zur Einzäunung betroffener Gebiete vor, Nutzungsverbote oder -einschränkungen für landwirtschaftliche Flächen und die Verpflichtung von Jagdausübungsberechtigten, verstärkt nach natürlich verstorbenem Wild zu suchen oder Wild zu jagen. Allerdings kritisiert der Bundesrat in der Unterrichtung, dass den Bundesländern durch die geplanten Maßnahmen erhebliche Kosten infolge von Entschädigungsleistungen entstehen können. Deshalb sollen zusätzliche Bundesmittel für präventive Maßnahmen sowie für das Krisenmanagement zur Verfügung gestellt werden.

Den Forderungen widerspricht die Bundesregierung mit dem Hinweis auf die grundgesetzlich geregelte Aufgaben- und Kompetenzverteilung und der daraus folgenden Finanzierungsverantwortung. Außerdem seien durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereits seit dem Jahr 2014 Informationskampagnen durchgeführt und zuletzt ausgeweitet worden. Insofern seien bereits erhebliche Geldmittel des Bundes in Präventionsmaßnahmen geflossen.