Fragen nach Entwicklungsinvestitionsgesetz

Berlin: (hib/JOH) Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Juli angekündigte „Entwicklungsinvestitionsgesetz“ ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/3775) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welches Ministerium die Federführung für die Erstellung des Gesetzes übernehmen soll und wie das Bundesfinanzministerium zu Müllers Vorschlag steht, künftig Verluste aus Betriebstätten in Entwicklungsländern steuerlich verrechnen zu können. Außerdem fragen sie, welche afrikanischen Länder von der Bundesregierung im Hinblick auf die avisierte Regelung zu den Betriebstätten als steuerlich zu privilegierende Entwicklungsländer eingestuft werden sollen.