Grubenwasser im Saarland
Berlin: (hib/HLE) Bergbaubedingte Schäden im Saarland aufgrund des Grubenwasseranstiegs macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/3741). Die Bundesregierung soll darlegen, wer für den Ausgleich bergbaubedingter Schäden zuständig sei wird, wenn die RAG Aktiengesellschaft nicht mehr existieren sollte. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist die Absicht der RAG Aktiengesellschaft, das Abpumpen von Grubenwasser im Saarland bis 2035 komplett einzustellen, was nach Ansicht der FDP-Fraktion gegen den Erblastenvertrag von 2007 verstößt.