Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Berlin: (hib/HAU) Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfolgt die Bundesregierung nach eigener Aussage „einen ganzheitlichen Ansatz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Demokratie und gegen jede Form des Extremismus, ungeachtet dessen, ob diese ideologisch, politisch oder religiös motiviert sind“. Das geht aus der Antwort (19/3680) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3478) hervor.

Der Antwort zufolge werden mit dem Bundesprogramm alle Phänomenbereiche in den Fokus genommen. „Es wird jeglichen Angriffen auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit entgegengetreten“, schreibt die Regierung. Die Fördermaßnahmen zielten darauf ab, die Entstehung solcher Phänomene zu verhindern, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu unterbrechen und damit einhergehend das Bewusstsein für Demokratie sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu stärken. Alle aus Mitteln des Bundesprogramms geförderten Aktivitäten seien auch Maßnahmen der Aufklärung, Bildung und Information. Allesamt seien sie vom Prinzip eines präventiv wirkenden Gestaltungsauftrags wehrhafter Demokratie gedeckt. Diesem stetigen Gestaltungsauftrag komme die Bundesregierung als Verfassungsorgan mit der Umsetzung des Programms „Demokratie leben!“ nach, heißt es in der Antwort.