Boote zur Grenzsicherung eingesetzt

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass die von einer deutschen Werft in Wolgast für die Küstenwache von Saudi-Arabien gelieferten oder noch bestimmten Boote für andere Zwecke als zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/3695) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3475) mit, die wissen wollte, ob solche Boote auch zu einer Blockade des jemenitischen Hafens Hodeidah eingesetzt worden seien. Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern würden nur erteilt, wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland hinreichend sichergestellt sei.