Hayir-Bündnis im Verfassungsschutzbericht

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/3691) zur Darstellung der Hayir-Plattform im Verfassungsschutzbericht 2017 gestellt. Auf dieser Plattform versammelten sich im vergangenen Jahr die Gegner des türkischen Verfassungsreferendums, um für ein Nein (Hayir) zu werben. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft darüber geben, wie sie zu der Einschätzung kommt, dass dieses Bündnis überwiegend von PKK-Aktivisten getragen wurde.