Investitionsprogramm der EU

Berlin: (hib/HLE) Wie die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission beurteilt, die bestehenden Investitionsinstrumente in einem Fonds zusammenzufassen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3606) von der Bundesregierung erfahren. Die Abgeordneten erkundigen sich nach einzelnen Vorschriften der von der Kommission vorgelegten Verordnung. Außerdem wird gefragt, welche Ziele die Bundesregierung mit dem beabsichtigten „substanziellen Ausbau“ der Beteiligungsfinanzierung der KfW-Bankengruppe verfolge.