Staatsgeld für MenschMenschMensch

Berlin: (hib/HLE) Nach Zahlungen des Bundes an den Verein MenschMenschMensch e.V. erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/3590). Außerdem wird nach den gesamten finanziellen Hilfen für Vereine beziehungsweise Nichtregierungsorganisationen gefragt, die sich mit den Themen Asyl und Migration beschäftigten. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass sie keine Organisationen unterstützt, die sich aktiv gegen geltende Gesetze aussprechen und zum Rechtsbruch aufrufen oder diesen begünstigen beziehungsweise unterstützen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion, der Verein MenschMenschMensch e.V. habe besonders Innenminister Horst Seehofer kritisiert und dem CSU-Politiker vorgeworfen, „immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren“. Da der Verein MenschMenschMensch e.V. das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit als Unterstützer angebe, will die AfD-Fraktion wissen, ob das Ministerium die Kritik an Seehofer teilt.