Bundespolizei-Aufgaben bei Luftsicherheit

Berlin: (hib/STO) Die Aufgaben der Bundespolizei im Bereich der Luftsicherheit schildert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3562) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3328). Danach ist die Bundespolizei zuständig für die Durchführung der Luftsicherheitskontrollen auf 13 deutschen Flughäfen. Dazu gehörten unter anderem die Berechnung der erforderlichen Kontrollstunden auf Grundlage der relevanten Daten des Flughafenbetreibers, die Zertifizierung und Re-Zertifizierung von Luftsicherheitsassistenten, die fachliche Beschreibung von Kontrollverfahren und -prozessen, die Berechnung von Luftsicherheitsgebühren, die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdienstleistern, die Qualitätskontrolle und Fachaufsicht.

An 14 deutschen Flughäfen übernimmt die Bundespolizei die Bestreifung des Flughafengeländes und den Schutz der Luftsicherheitskontrolle, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Außerdem würden „an Bord deutscher Luftfahrzeuge Flugsicherheitsbegleiter zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Luftfahrzeug eingesetzt“. An den anderen Flughäfen nehmen den Angaben zufolge die Länder die Ausgestaltung der konkreten Aufgabenwahrnehmung in eigener Organisationshoheit wahr.