Staatsangehörigkeitsausweis

Berlin: (hib/STO) Mit dem Staatsangehörigkeitsausweis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3516). Wie die Fraktion darin ausführt, antwortete das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Schreiben vom 2. Mai 2017 im Rahmen einer Kleinen Anfrage eines Abgeordneten, der Staatsangehörigkeitsausweis sei „das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (Paragraph 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob sich die Bundesregierung der Auffassung anschließt, dass der deutsche Reisepass und der Personalausweis nicht die Erfordernisse zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen. Auch erkundigen sie sich danach, wie viele Einwohner Deutschlands nach Kenntnis der Bundesregierung einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen. Ferner fragen sie unter anderem, ob es die Bundesregierung als notwendig erachtet, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen.