Regierung weist Kritik an DEG zurück

Berlin: (hib/JOH) Die Finanzierungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) erfolgen nach Angaben der Bundesregierung den geltenden Leitlinien entsprechend, „die sicherstellen, dass Investitionen transparent sind und nicht zur Umgehung von Regulierungen und Besteuerungen in anderen Ländern führen“. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/3387) auf eine Kleine Anfrage (19/2826) der Fraktion Die Linke, in der sie Beteiligungen der DEG in sogenannten Offshore-Finanzplätzen thematisiert.

Die Bundesregierung hatte in einer früheren Antwort (19/1508) auf eine Kleine Anfrage der Linken zum Thema die Nichtveröffentlichung der DEG-Richtlinien zu ihren Fondskriterien mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen begründet. Auch jetzt betont sie, dass die entsprechende Anlage als Verschlusssache eingestuft sei, weil hieraus Rückschlüsse auf interne Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der von der DEG finanzierten Fonds gezogen werden könnten. Dies könne strategische oder wettbewerbliche Nachteile für diese nach sich ziehen.

Die Regierung versichert aber, dass die Zahlungsströme von der DEG im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit dem Kunden „nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert“ und durch externe Wirtschaftsprüfer sowie die DEG-interne Abteilung für „Revision und Compliance“ regelmäßig überprüft würden.