Folgen der neuen EU-Förderpolitik

Berlin: (hib/PEZ) Deutschland erhält in der anstehenden Förderperiode 7,8 Prozent weniger finanzielle Hilfen für Regionalentwicklung von der EU. Das geht aus der Antwort (19/3337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2841) hervor. Die Angaben beziehen sich auf die Zeitspanne von 2021 bis 2027, Preissteigerungen sind nicht herausgerechnet (laufende Preise). Die Rückgänge seien schmerzhaft, sie hätten allerdings auch noch deutlich höher ausfallen können, erklärt die Bundesregierung. „Die Frage der Gesamthöhe der Mittelzuweisung kann die Bundesregierung erst vor dem Hintergrund der Gesamtqualität des Mehrjährigen Finanzrahmen-Pakets beurteilen.“

Wie sich die Kürzungen auf die einzelnen Regionen auswirken werden, lasse sich derzeit noch nicht sagen. Die EU ändere indes auch die Förderkategorien, und hier zeichneten sich konkrete Folgen ab: Die ostdeutschen Bundesländer mit Ausnahme der Region Leipzig sowie die Region Lüneburg dürften Übergangsregionen bleiben und somit von vergleichsweise höheren Fördersätzen profitieren. Außerdem werden den Angaben zufolge Trier und die Umgebung zur Übergangsregion; die Gegend gilt bislang als stärker entwickelt.

In der laufenden Förderperiode fließen in die wirtschaftlich schwächeren Regionen in Deutschland 9,771 Milliarden Euro beziehungsweise 105 Euro pro Kopf und Jahr. Zum Vergleich: In stärker entwickelte Regionen gehen 8,498 Milliarden Euro, das sind etwa 18 Euro pro Kopf und Jahr.