Maas-Besuch in Israel

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesjustizministerium hat keine Informationen über einen Hubschrauberrundflug des ehemaligen Justiz- und heutigen Außenministers Heiko Maas (SPD) über besetzten Gebieten anlässlich von Maas' Besuch in Israel im vergangenen Jahr. Wie das Ministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/3367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2965) schreibt, hatte das israelische Justizministerium einen Hubschrauberrundflug vorgeschlagen, worauf die deutsche Botschaft in Tel Aviv dem Ministerium schriftlich mitteilte, dass keine Überflüge über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden dürfen. Das israelische Justizministerium habe diese Vorgabe bei der weiteren Vorbereitung der Reise weder schriftlich noch mündlich in Frage gestellt.

Weiter heißt es in der Antwort, Minister Maas seien die Grundsätze der Bundesregierung im Umgang mit den besetzten Gebieten bekannt. Genaue Informationen zur Flugroute seien dem Bundesjustizministerium und der deutschen Botschaft in Tel Aviv weder im Vorfeld noch im Nachhinein vom israelischen Justizministerium mitgeteilt worden. Die Route könne auch nicht nachträglich festgestellt werden. Von einer Pressemitteilung des israelischen Justizministeriums zur Route des Fluges habe die Bundesregierung keine Kenntnis. Sie habe ihre Haltung nach dem Hubschrauberrundflug erneut gegenüber den israelischen Partnern betont.

Die Linken-Abgeordneten wollten unter Bezug auf Presseberichte wissen, ob es stimme, dass Maas mit der Justizministerin Ayelet Shaked von der rechten Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzte Gebieten des Westjordanlandes sowie des Golan flog.