Risikoabbau bei Banken hat Vorrang

Berlin: (hib/HLE) Der Abbau von Risiken im Bankensektor hat Vorrang vor dem Beginn von politischen Verhandlungen zu einer europäischen Einlagensicherung. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3076) auf eine kleine Anfrage (19/2639) der FDP-Fraktion fest. Die bereits erreichte Einigung zum Aufbau von Verlustpuffern bei den Banken sei ein „wichtiger erster Schritt in Richtung Risikoreduzierung“. Zu einem gemeinsamen Schreiben von 154 Wirtschaftsprofessoren, in dem vor einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gewarnt wird, schreibt die Bundesregierung: „Die im Aufruf der Professoren formulierten Anliegen stehen grundsätzlich nicht im Widerspruch zur Position der Bundesregierung.“ Seit Beginn der Krise setzte sich die Regierung für Lösungen ein, „die die richtige Balance zwischen europäischer Solidarität auf der einen Seite und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten auf der anderen Seite wahren“.

Auch das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach die Einführung der Einlagensicherung faktisch einem dauerhaften Transfermechanismus gleichkommen würde, stehe „nicht im Widerspruch zur Position der Bundesregierung“. Nach der Studie bestehe die Gefahr eines Transfermechanismus, wenn eine gemeinsame Einlagensicherung zum heutigen Zeitpunkt und ohne einen ausreichenden Abbau von notleidenden Krediten eingeführt würde. Voraussetzung für den Beginn politischer Verhandlungen sei jedoch der Abbau und die Verhinderung eines Anwachsens notleidender Kredite.