Schutz von Whistleblowern
Berlin: (hib/MWO) Nach der Haltung der Bundesregierung zu den geplanten konkreten Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung und Ausgestaltung des Schutzes für Whistleblower fragt die Fraktion der FDP. In einer Kleinen Anfrage (19/3275) bezieht sie sich auf Äußerungen von EU-Kommissarin Vera Jourová vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, wonach nationale Behörden verpflichtet werden sollen, Bürger zu informieren und Schulungen für Behörden im Umgang mit Hinweisgebern anzubieten. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung plant, auf die Vorschläge zu reagieren, ob sie diese für erforderlich hält, und was sie gegebenenfalls kosten würden.