Durchsuchung bei Wiens Geheimdienst

Berlin: (hib/STO) Eine Durchsuchung von Räumlichkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/3154) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2777). Wie die Fraktion darin schrieb, wurden bei der Durchsuchung am 28. Februar 2018 Akten und elektronische Datenträger sichergestellt.

Dazu führt die Bundesregierung aus, dass im Rahmen der Untersuchung der BVT-Räumlichkeiten eine Festplatte mit Daten beschlagnahmt worden sei. Welche Daten dies sind, entziehe sich ihrer Kenntnis, schreibt die Bundesregierung weiter. Der Generalsekretär des österreichischen Justizministeriums habe „öffentlich erklärt, es sei auszuschließen, dass Daten aus Deutschland betroffen seien“.