Berlin: (hib/HLE) Eine Haftung für Staatsschulden anderer EU-Mitglieder ist ausgeschlossen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (19/2831). Darin erklärt die Bundesregierung: „Es gilt Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach es der Europäischen Union ebenso wie den Mitgliedstaaten verboten ist, für Verbindlichkeiten eines anderen EU-Mitgliedstaates zu haften.“ Auf die Frage nach den Auswirkungen eines möglichen Euro-Austritts von Italien antwortet die Bundesregierung, sie beteilige sich nicht an Spekulationen über den Austritt von Mitgliedstaaten aus dem Euroraum. Die AfD-Fraktion hatte in der Vorbemerkung auf die hohe Staatsverschuldung Italiens von 132,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verwiesen, wodurch sich die Frage einer weiteren Mitgliedschaft des Landes in der Euro-Währungsunion stelle.

Berlin: (hib/AHE) Kolumbien hat das Beitrittsverfahren der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mittlerweile vollständig durchlaufen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/3054) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2380) schreibt, habe der OECD-Botschafterrat Ende Mai beschlossen, Kolumbien in die Organisation aufzunehmen. „Der Beitritt setzte die Überprüfung durch 23 Fachausschüsse der OECD und deren Feststellung voraus, dass sich Kolumbien den Grundsätzen der Arbeit in diesen Ausschüssen angenähert habe.“

Berlin: (hib/AHE) Die Nord Stream 2 AG liegt nach eigenen Angaben sowohl bei den Genehmigungsverfahren als auch bei den vorbereitenden Arbeiten für die Verlegung der Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee im Wesentlichen im Zeitplan. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/2929) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2505). Sie nimmt nach eigenem Bekunden „die von mehreren Staaten erhobenen Bedenken zu Nord Stream 2 ernst und führt dazu Gespräche“. Keine Aussage trifft die Bundesregierung zu möglichen Gründen der USA, das Projekt abzulehnen. Man habe zur Kenntnis genommen, „dass die Ausweitung der Exporte von Flüssigerdgas zu den hervorgehobenen Zielen des von US-Präsident Trump am 30. Juni 2017 verkündeten Konzepts der Energiedominanz ('American Energy Dominance') gehört.“

Berlin: (hib/PK) Die Rechenschaftsberichte von nicht im Bundestag vertretenen Parteien für das Kalenderjahr 2016 liegen als Unterrichtung (19/3070) des Bundestagspräsidenten vor. Die Zusammenstellung beinhaltet die Vermögensbilanz von anspruchsberechtigten Parteien einschließlich der an die Parteien geflossenen Spenden von Personen, Organisationen oder Firmen.

Anspruch auf die staatliche Teilfinanzierung haben laut Parteiengesetz diejenigen Parteien, die bei der zurückliegenden Europawahl oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen oder bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erreicht haben.

In der Unterrichtung aufgeführt sind: Freie Wähler, Piratenpartei, Die Partei, NPD, ÖDP, BP, LKR, SSW, BVB/Freie Wähler, Graue und Tierschutzallianz. Der Rechenschaftsbericht der ebenfalls anspruchsberechtigten Partei Mensch Umwelt Tierschutz wird später veröffentlicht.

Die grundsätzlich anspruchsberechtigte Familien-Partei Deutschlands habe bisher keinen den Anforderungen entsprechenden Rechenschaftsbericht für 2016 eingereicht, heißt es in der Unterrichtung weiter.

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vermutet Mängel im staatlichen Kontrollsystem als eine Ursache für häufig auftretende Missstände in tierhaltenden Betrieben in Deutschland. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/3167) von der Bundesregierung wissen, wie häufig amtliche Tierschutzkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben im Jahr 2017 stattgefunden haben. Darüber hinaus soll eingeschätzt werden, wie wirksam die Eigenkontrolle in Schlachthöfen ist, um Tierschutzverstöße zu verhindern.

Berlin: (hib/HLE) Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre in einem Interview geäußerten Vorschläge zur Weiterentwicklung der Währungsunion innerhalb des Bundeskabinetts abgestimmt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2813) erfahren. Weiter wollen die Abgeordneten wissen, ob vor der Veröffentlichung eine Abstimmung mit der französischen Regierung erfolgt ist. Die Regierung soll auch zur Frage Stellung nehmen, ob es der abgestimmten Meinung der Bundesregierung entspricht, dass der geplante Europäische Währungsfonds (EWF) ungeachtet des Koalitionsvertrages nicht im Unionsrecht, sondern intergouvernemental verankert werden soll. Gefragt wird auch, inwieweit die Einführung eines Investivhaushalts die Eurozone stabilisieren würde.