Zeitplan für Luftreinhalteprogramm
Berlin: (hib/SCR) Der Entwurf des nationalen Luftreinhalteprogramms soll im Sommer diesen Jahres in die Ressortabstimmung gehen. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/2651) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2249). Eine Terminplanung für die Öffentlichkeitsbeteiligung sei noch nicht erfolgt. Laut Bundesregierung muss das Luftreinhalteprogramm bis zum 31. März 2019 an die EU-Kommission übermittelt werden.