AfD will Kindergeld-Indexierung

Berlin: (hib/HLE) Für im EU-Ausland lebende Kinder soll das Kindergeld an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/2999) eine Indexierung dieser Zahlungen. So soll die Bundesregierung einen europarechtskonformen Gesetzentwurf vorlegen, der die Höhe des Kindergeldes für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem andere EU-Mitgliedsland befindet, an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates angepasst werden.

Die AfD-Fraktion verweist auf das EU-Recht, wonach Anspruch auf Familienleistungen auch für in anderen EU-Mitgliedsländern lebende Familienangehörige besteht. In Deutschland ansässige EU-Bürger würden daher auch für ihre in einem anderen EU-Land lebenden Kinder Kindergeld in gleicher Höhe wie für in Deutschland wohnende Kinder erhalten, „obwohl die der Kindergeldbemessung zugrunde liegenden Lebenshaltungskosten vor Ort oftmals deutlich niedriger als in Deutschland sind“, argumentiert die Fraktion. Dies führe zu Ungleichgewichten, und „es entsteht ein Anreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem, weil deutsche Kindergeldleistungen in Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau eine signifikante Einkommensquelle darstellen können. Unter Bezugnahme auf eine Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums erwartet die AfD-Fraktion eine Absenkung des Kindergeldes für in Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien lebende Kinder um die Hälfte. Für andere Länder, etwa Griechenland und Portugal, würde das Kindergeld 75 Prozent der bisherigen Höhe betragen.

Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass die Zahl der Kinder im EU-Ausland, für die Kindergeld gezahlt wird, seit 2010 von 61.615 auf 215.499 Ende letzten Jahres erhöht habe. Seit 2010 hätten sich die jährlichen Überweisungen auf ausländische Konten auf 343 Millionen Euro fast verzehnfacht. Das jährliche Einsparpotenzial bei einer Indexierung soll zwischen 150 und 200 Millionen Euro liegen.