FDP will massive Bürgerentlastung

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion hat sein massives Bürgerentlastungsprogramm in allen Bereichen gefordert. Vorrangig geht es in einem Antrag (19/2986) der Fraktion, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, um die Senkung von Steuern, Sozialabgaben, die Reduzierung von Sozialkosten und Bürokratie. So verlangt die Fraktion, ab 2020 auf den steuerlichen Solidaritätszuschlag zu verzichten, den sogenannten Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer abzuschmelzen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau abzusenken. Inflationsbedingte Mehrbelastungen (Kalte Progression) sollen durch Tarifanpassungen vermieden werden. Außerdem sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen.

Im Sozialbereich spricht sich die FDP-Fraktion dagegen aus, die Rentenkasse „mit zusätzlichen versicherungsfremden Ausgaben oder Wahlgeschenken zu belasten“. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, die Beitrags- und Steuerzahler einseitig für die Lasten durch den demografischen Wandel in die Pflicht zu nehmen. Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung müsse „enkelfit“ erfolgen. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent gesenkt werden. In der Kranken- und Pflegeversicherung soll der Wettbewerb gesteigert werden: „Die Antwort auf steigende Ausgaben können nicht immer höhere Beitragssätze sein.“ Außerdem werden mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und ein Bürokratieentlastungsgesetz gefordert. Zehn Prozent der Berichtspflichten der Wirtschaft sollen entfallen.

Die FDP-Fraktion wirft Bundesregierung und Koalitionsfraktionen vor, trotz Rekordsteuereinnahmen und milliardenschweren Rücklagen in den Sozialversicherungen davon abzusehen, die Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Abgaben umfänglich zu entlasten. So würden die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit im Laufe des Jahres 2018 auf über 20 Milliarden Euro steigen. Die von der Koalition geplante Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages werde durch die angekündigte Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages wieder aufgezehrt. Zwar wolle die Bundesregierung durch Umstellung auf die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge die Bürger entlasten, verschweige in diesem Zusammenhang jedoch, „dass diese Entlastung die Arbeitskosten in die Höhe treiben und somit für die Unternehmen tendenziell verteuern wird“.

Zu den Strompreisen stellt die FDP-Fraktion fest, dass diese in Deutschland inzwischen die höchsten in Europa seien. Eine ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer sei nicht zu erkennen. „Für eine nachhaltige Finanzierung der Rente ist eine vernünftige Rentenreform nötig, kein Stopfen der Finanzierungslöcher durch die Stromsteuer“, argumentiert die Fraktion. Zur Steuerpolitik heißt es, es müsse eine faire Balance zwischen den Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern und den Einnahmen des Staates hergestellt werden. Die Steuerbelastung steige trotz der Rekordeinnahmen des Staates stetig.