Öffentliche Tagung der Enquete

Berlin: (hib/LBR) Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ soll umfassend öffentlich tagen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Änderungsantrag (19/3031). Die Einsetzung der Kommission auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke (19/2979) steht am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung.

Die Öffentlichkeit sei erst hergestellt, wenn alle Sitzungen, Anhörungen und Fachgespräche regelmäßig öffentlich abgehalten würden, heißt es in dem Grünen-Antrag. Dazu gehöre auch, dass Presse und Zuhörer der Zutritt zu den Sitzungen gestattet sei und diese per Livestream im Internet übertragen würden. Auch Beteiligungsmöglichkeiten auf der Internetseite des Deutschen Bundestages müssten möglich gemacht werden, sodass Anregungen aus der Öffentlichkeit in die Arbeit der Kommission einfließen könnten.