Zugriff auf Cloud-Daten

Berlin: (hib/MWO) Vor dem Hintergrund der von der EU geplanten Erweiterung eines geplanten Rechtsaktes, um direkt auf Daten von Internet-Dienstleistern auch aus den USA zugreifen zu können, fragt die Fraktion Die Linke nach der Haltung der Bundesregierung dazu. In einer Kleinen Anfrage (19/2941) wollen die Abgeordneten wissen, wie sie die Frage der Notwendigkeit eines Direktzugriffs europäischer Behörden auf Daten bei international tätigen Internetdienstleistern beurteilt. Ferner fragen sie unter Verweis auf Drucksache 19/1493, welche Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Datenherausgabe unter Wahrung des geltenden Grundrechtsschutzniveaus überhaupt infrage kämen.