Blockade im VN-Sicherheitsrat überwinden

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD soll sich Deutschland für eine verbesserte Zusammenarbeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit der Peacebuilding-Kommission sowie dem Menschenrechtsrat und seinen Mechanismen einsetzen, um Prävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung im VN-System zu befördern. In einem Antrag (19/2982) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den Sitz im VN-Sicherheitsrat 2019 und 2020 als nichtständiges Mitglied zu nutzen, um „frühzeitig und regelmäßig bestehende und entstehende Krisen sowie die Entwicklungen im Nahen Osten, in Afrika, Südamerika und in Asien zu diskutieren, sich dazu eng mit den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern (P5) und der Gruppe der gewählten Mitglieder (E10) abzustimmen“. Es müsse außerdem darum gehen, dazu beizutragen, die aktuelle Blockade im Sicherheitsrat zum Konflikt in Syrien zu durchbrechen und sich für eine VN-Blauhelmmission für den Konflikt in der Ukraine einzusetzen. Weitere Forderungen zielen auf eine breitere Finanzierungsbasis und Weiterentwicklung der Qualität der humanitären Hilfe sowie auf Initiativen zu Konfliktprävention, zu globalen Auswirkungen des Klimawandels, zur VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“, zur Terrorismusbekämpfung sowie zur Stärkung und Ausweitung von Rüstungskontrollregimen. Ein weiterer Aspekt soll das Thema globale Gesundheit im Kontext internationaler Sicherheit sein. „Insbesondere globale Gesundheitsrisiken sollen künftig effizienter eingedämmt und auf Pandemien besser reagiert werden“, schreiben die Abgeordneten.