Geringer Mittelabfluss für Breitbandausbau

Berlin: (hib/HAU) Von den im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau seit 2015 durch Förderbescheide zugesagten 3,49 Milliarden Euro sind bislang lediglich 26,53 Millionen Euro (0,76 Prozent) abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2656) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2286) hervor. Aktuell seien zwei Ausbauprojekte vollständig baulich abgeschlossen, bei mehreren Projekten habe es bereits Teilinbetriebnahmen gegeben, heißt es in der Antwort. Auf die Frage, wie viele Haushalte bisher durch das Bundesförderprogramm in den Genuss von schnellem Internet mit bis zu 50 Mbit/s gekommen sind, schreibt die Regierung: Die genaue Anzahl lasse sich erst ermitteln, wenn die bauliche Umsetzung der Netzinfrastruktur durchgeführt sowie der Endverbrauchernachweis eingereicht wurde. Dies sei bisher bei keinem Projekt der Fall.

Was den Mittelabfluss betrifft, so geht die Regierung nach eigenen Angaben davon aus, dass die meisten Mittel „voraussichtlich bis Ende 2021 ausgezahlt sein werden“. Außerdem sollen „entsprechend der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags“ die Förderbedingungen vereinfacht werden. Dazu seien der Förderprozess evaluiert und im Hinblick auf eine zeitliche Optimierung der Verfahren bis zur Erstellung des abschließenden Förderbescheids Vorschläge erarbeitet worden. „Die Maßnahmen zur Vereinfachung und Verschlankung des Förderverfahrens befinden sich noch in der Abstimmung“, heißt es in der Antwort.