Grüne fordern Ablehnung von Jefta

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta) in der derzeitigen Form abzulehnen. Es handele sich zwar um ein Abkommen, das ohne die Ratifizierung nationaler Parlamente auskomme, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2696). „Dennoch kann und sollte der Bundestag vor Abstimmung der Bundesregierung im Rat Stellung nehmen.“ Die Abgeordneten kritisieren die aus ihrer Sicht mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen sowie den eng gesteckten Zeitplan. Daneben sprechen sie sich gegen mehrere inhaltliche Punkte aus. Jefta dürfe außerdem so lange nicht zugestimmt werden, so lange parallel über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Japan verhandelt werde. Der Pariser Klimavertrag müsse so im Abkommen verankert werden, dass ein Austritt aus dem Klimavertrag eine Kündigung des Handelsabkommens möglich macht.