Grüne fordern Reform von Euratom-Vertrag

Berlin: (hib/MTR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne fordert, die Sonderstellung der Atomkraft in der Europäischen Union abzuschaffen. Die Bundesregierung soll sich schnellstmöglich für eine Regierungskonferenz auf europäischer Ebene einsetzen, um den Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu überarbeiten. Der Ausbau der Atomkraft sei nicht nur gefährlich, sondern auch finanziell riskant, begründen die Grünen ihren Antrag (19/2512). Zudem gebe es in der Europäischen Union keine Mehrheit für die Nutzung der Atomkraft.

Begünstigungen für Investitionen und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft sollen in dem zukünftigen Vertrag abgeschafft werden. Auch eine Beschränkung der Forschung auf Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen sieht der Antrag vor. Grundsätzlich soll der europaweite Atomausstieg vorangetrieben werden. Darum soll eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien als vollwertige Alternative zu Euratom geschaffen werden.