Änderungsanträge zum Verkehrsetat

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2018 (19/1700) zugestimmt. In dem Antrag wird unter anderen gefordert, Maßnahmen zur Gewährleistung eines vollständigen Abflusses der für den Lärmschutz an Bundesstraßen und den Bau von Radwegen durch den Bundestag erhöhten Haushaltsmittel zu ergreifen. Außerdem fordern Unions- und SPD-Fraktion, offene Planstellen in den dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nachgeordneten Behörden zu besetzen.

Für den Einzelplan 12 im Haushalt, dem Etat des BMVI, werden im Kapitel „Digitale Infrastruktur“ zwei neue Haushaltstitel gefordert. Für Forschung und Testversuche mit dem 5G-Netz (5x5G Strategie) sind in dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen 3 Millionen Euro für 2018 und 80 Millionen Euro für die folgenden drei Jahre eingeplant. Für die Schaffung eines WLAN-Angebotes in Zügen der Deutschen Bahn sollen 10 Millionen Euro in diesem Jahr sowie 15 Millionen Euro in den Jahren 2019 und 2020 und 9,8 Millionen Euro im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt werden.

Die zahlreichen Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen zum Entwurf des Verkehrshaushaltes fanden hingegen keine Mehrheit. Die AfD-Fraktion hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, die geplanten Haushaltsmittel für die Förderung der Elektromobilität zu streichen und dem Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen sowie den Investitionen in die Schienenwege des Bundes zuzuschlagen. Die FDP-Fraktion forderte die Streichung des Etatansatzes für die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Höhe von 37,23 Millionen Euro und lehnte eine Kaufprämie für Elektroautos ab.

Den Stopp der Verkehrsprojekte, die in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) geplant und durchgeführt werden, verlangte die Linksfraktion. Zugleich wurde gefordert, Bußgelder von den Autoherstellern für den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen zu erheben, und die dabei veranschlagte Summe von 14 Milliarden Euro in den Ausbau des Umweltverbundes zu investieren. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah unter anderem vor, die Mittel entsprechend dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG-Bundesprogramm) um 4 Milliarden Euro zu erhöhen.

Die Unionsfraktion zeigte sich während der Sitzung zufrieden mit dem Verkehrsetat. Es gebe derzeit sehr hohe Investitionsbedarfe, denen der Entwurf Rechnung trage, sagte der Unions-Vertreter. Schwerpunkt aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Besetzung offener Planstellen im BMVI und seinen nachgeordneten Behörden. Außerdem müssten die Probleme beim Mittelabfluss angegangen werden, forderte die SPD-Vertreterin.

Gegen eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik wandte sich die AfD-Fraktion. Die 900 Millionen Euro für die Förderung der Elektromobilität seien „nicht gerechtfertigte Subventionen“, befand der Fraktionsvertreter. Die Vertreterin der Linksfraktion kritisierte die geplanten Investitionen in die Straße, während andere Verkehrsbereiche viel zu kurz kämen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, auch der Haushaltsentwurf ändere nichts daran, dass der Verkehrssektor viel zu wenig für die Erreichung der Klimaschutzziele beitrage.