Politisch motivierte Gewalttaten

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte seit dem Jahr 2001 informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2456) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2188). Danach sank die Zahl solcher Delikte von knapp 2.400 im Jahr 2001 auf 1.800 im Jahr 2004 und lag dann vier Jahre hintereinander mit Schwankungen bei etwa 2.500, um danach auf mehr als 3.000 im Jahr 2009 zu steigen. In den Folgejahren pendelte sie den Angaben zufolge zwischen knapp 2.500 im Jahr 2012 und knapp 3.400 im Jahr 2014 und lag anschließend bei gut 4.400 im Jahr 2015 und gut 4.300 im Jahr 2016. Im vergangenen Jahr betrug die Summe der politisch motivierten Gewaltdelikte laut Bundesregierung 3.754.

Wie die Regierung ausführt, ist die politisch motivierte Gewaltkriminalität „die Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt“. Hierunter fallen neben Tötungsdelikten und Körperverletzungen unter anderem Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr sowie Widerstandsdelikte, wie aus der Vorlage hervorgeht.