Grenzüberschreitende Umweltkriminalität

Berlin: (hib/mwo) Welche Initiativen die Bundesregierung zur Bekämpfung der Umwelt- und Naturkriminalität ergriffen hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/2594) verweisen die Abgeordneten auf die zuletzt global deutlich gestiegenen Fallzahlen und eine Vielzahl an dramatischen Berichten. Sie fragen unter anderem, wie viele Ermittlungsverfahren zu Straftaten im Bereich der Umweltkriminalität nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2016 in Deutschland jeweils anhängig waren und welche Aufklärungsquote in den einzelnen Jahren jeweils erreicht wurde. Weiter wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Verurteilungen wegen Straftaten gegen die Umwelt in diesen Jahren der Bundesregierung bekannt sind und welche Straftaten seit 2007 besonders vermehrt begangen wurden. Darüber hinaus fragen sie, welche Gesetzes- und Regelungslücken die Bundesregierung für Umwelt- und Naturkriminalität in Deutschland und Europa identifiziert hat.