Lage der Türkei vor der Wahl
Berlin: (hib/MTR) Die Lage kurz vor der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in der Türkei ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2355) der Fraktion Die Linke. Anlässlich des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zur Türkei will die Fraktion unter anderem wissen, ob die Bundesregierung aktuell eine weitere Einschränkung der Grundrechte feststellt und ob sie das Recht auf eine freie und faire Wahl gewährleistet sieht. Außerdem fordert Die Linke Auskunft zur Einstellung der Bundesregierung hinsichtlich der Fortsetzung von Zoll- und EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)