Lage der Türkei vor der Wahl

Berlin: (hib/MTR) Die Lage kurz vor der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in der Türkei ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2355) der Fraktion Die Linke. Anlässlich des Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zur Türkei will die Fraktion unter anderem wissen, ob die Bundesregierung aktuell eine weitere Einschränkung der Grundrechte feststellt und ob sie das Recht auf eine freie und faire Wahl gewährleistet sieht. Außerdem fordert Die Linke Auskunft zur Einstellung der Bundesregierung hinsichtlich der Fortsetzung von Zoll- und EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.