FDP lehnt Eurozonen-Sonderbudget ab

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion ein separates Budget für die Eurozone ablehnen, da ein solches neben dem ordentlichen EU-Haushalt einen „unnötig provozierenden Spalteffekt“ berge. Außerdem drohe die Gefahr, dass mit diesem Budget nötige Strukturreformen umgangen und durch politisch gewollte Konsumausgaben oder zweifelhafte Konjunkturprogramme ersetzt werden können, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2535), über den der Bundestag am heutigen Donnerstag zusammen mit weiteren Anträgen von den Fraktionen AfD, Die Linke, und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt „Deutsch-Französische Reformpartnerschaft“ erstmals berät.

In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, die deutsch-französische Partnerschaft zu stärken und die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine EU-Reform aufzugreifen. So sollte sie für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsunion und eine europäisch abgestimmte, effektive und wirksame Entwicklungszusammenarbeit eintreten. Auch solle Europa sich gemeinsam für seine wirtschaftlichen Interessen und den freien und fairen Welthandel einsetzen. Investitionen sollte sie weiter fördern.

Neben einem Eurozonen-Sonderbudget lehnen die Liberalen jedoch weitere Vorschläge, wie die Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungsfonds, ab. Dieser würde gerade die nicht wettbewerbsfähigen und krisenanfälligen Banken stärken, da diese sich heute refinanzieren und ihre Risiken allen anderen europäischen Banken aufbürden könnten, warnen die FDP-Abgeordneten. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung oder ein europäischer Mindestlohn ist aus Sicht der Liberalen der falsche Weg. Jeder Mitgliedstaat müsse - im Rahmen der gemeinsam gesetzten europäischen Regeln - sein eigenes Programm der Strukturreformen entwickeln und konsequent umsetzen.