Linke: Neustart in EU-Afrika-Beziehungen

Berlin: (hib/MTR) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/2519) auf, sich für soziale und entwicklungsförderliche Beziehungen zwischen der EU und Afrika einzusetzen. Die anstehenden Verhandlungen für ein Cotonou-Nachfolgeabkommen sollten dazu genutzt werden, die Beziehungen mit den Staaten Afrikas, aber auch im karibischen Raum und im pazifischen Ozean („AKP-Staaten“) neu auszurichten. Über den Antrag berät der Bundestag am heutigen Donnerstag, dem 7. Juni 2018, in Erster Lesung.

Aus Sicht der Linken versucht die EU derzeit, eigene geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, die zu einer Verschärfung der Ungleichheit in Afrika führten. Die Abgeordneten verlangen daher von der Bundesregierung, die Bekämpfung von Armut und Hunger in den Fokus der künftigen Beziehungen zu stellen. Sie solle sich in der EU unter anderem für einen Stopp von Freihandelsabkommen einsetzen und wirksame Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulation unterstützen. Weitere Forderungen zielen auf eine gewaltfreie Partnerschaft zwischen der EU und Afrika, etwa mit einem EU-weiten Verbot von Rüstungsexporten in die Region.